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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - VerfGH 6/97   

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VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - VerfGH 6/97 (https://dejure.org/1999,4605)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.06.1999 - VerfGH 6/97 (https://dejure.org/1999,4605)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Juni 1999 - VerfGH 6/97 (https://dejure.org/1999,4605)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Stellen eines Entschließungsantrags durch eine Fraktion; Umfang des Schutzes der Fraktion; Herleitung eines Anspruchs der Fraktion auf Abstimmung über eingebrachte Anträge aus dem Recht der Fraktion Anträge zu stellen

  • Wolters Kluwer

    Stellen eines Entschließungsantrags durch eine Fraktion; Umfang des Schutzes der Fraktion; Herleitung eines Anspruchs der Fraktion auf Abstimmung über eingebrachte Anträge aus dem Recht der Fraktion Anträge zu stellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    SPD und Bündnis 90/Die Grünen durften Entschließungsanträge der CDU-Fraktion nicht ändern

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 38 GG, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG
    Verfassungsrecht, Verhältnis von Anträgen und Änderungsanträgen im Parlament

Sonstiges (2)

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antragsschrift

  • nrw.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antragsschrift - Abstimmung über Entschließungsanträge

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 265
  • DVBl 1999, 1362
  • DÖV 1999, 954
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 06.03.1952 - 2 BvE 1/51

    Geschäftsordnungsautonomie

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - VerfGH 6/97
    Der Verstoß gegen Vorschriften der Geschäftsordnung kann im Organstreitverfahren hingegen nicht geltend gemacht werden (VerfGH OVGE 43, 274; BVerfGE 1, 144, 147).

    Ebenso kann offenbleiben, ob es ein Recht auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung gibt und sich daraus eine Antragsbefugnis herleiten läßt (vgl. BVerfGE 1, 144, 149; BVerfGE 80, 188, 219; BVerfGE 84, 304, 332; ferner BayVerfGH BayVBl. 1998, 365, 367).

    Das Parlament muß darüber beraten und - durch Annahme oder Ablehnung - Beschluß fassen (BayVerfGH, BayVBl. 95, 16, 17; BVerfGE 1, 144, 153, BVerfGE 84, 304, 329 f.).

    Sie hat ihren Eigenwert selbst dann, wenn der Antragsteller bei der Abstimmung unterliegt (BVerfGE 1, 144, 154).

    Jedoch kann nicht von dem Ausnahmefall der Beschlußunfähigkeit und ihrer bewußten Herbeiführung her argumentiert werden, sondern nur auf der Grundlage einer fairen und loyalen Behandlung des Antrags (vgl. BVerfGE 1, 144, 154).

  • BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

    Wüppesahl

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - VerfGH 6/97
    Hierzu gehören vor allem das Rederecht und das Stimmrecht, die Beteiligung an der Ausübung des Frage- und Informationsrechts des Parlaments, das Recht, sich an den vom Parlament vorzunehmenden Wahlen zu beteiligen und parlamentarische Initiativen zu ergreifen, sowie das Recht, sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschließen (vgl. VerfGH OVGE 43, 274, 276; BVerfGE 80, 188, 218).

    Diese regelt vielmehr nur die Art und Weise ihrer Ausübung (BVerfGE 80, 188, 219).

    Ebenso kann offenbleiben, ob es ein Recht auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung gibt und sich daraus eine Antragsbefugnis herleiten läßt (vgl. BVerfGE 1, 144, 149; BVerfGE 80, 188, 219; BVerfGE 84, 304, 332; ferner BayVerfGH BayVBl. 1998, 365, 367).

    Im Antrag erscheint der Redebeitrag gewissermaßen gebündelt und auf das wesentliche konzentriert (BVerfGE 80, 188, 224).

  • BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

    Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - VerfGH 6/97
    Sie sind darüber hinaus zur Geltendmachung eigener Rechte befugt, wenn diese in der Verfassung verankert sind (vgl. BVerfGE 70, 324, 351).

    Die Rechtsstellung der Fraktionen leitet sich aus dem Status der Abgeordneten ab (BVerfGE 70, 324, 362; BVerfGE 93, 195, 203).

    Verfassungsrechtlich ist die Rechtsstellung der Fraktionen damit ebenso wie der Status der Abgeordneten aus Art. 30 Abs. 2 LV abzuleiten (vgl. BVerfGE 70, 324, 363).

    Danach kann offenbleiben, ob sich eine Antragsbefugnis der Antragstellerin zusätzlich aus dem Demokratieprinzip des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 LV herleiten läßt, die das Gebot, parlamentarische Minderheiten zu schützen, sowie das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition umfassen (BVerfGE 70, 324, 363).

  • BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvE 1/91

    PDS/Linke Liste

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - VerfGH 6/97
    Ihre Bildung beruht auf einer Entscheidung der Abgeordneten, die diese in Ausübung des freien Mandats (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 30 Abs. 2 LV) getroffen haben (BVerfGE 84, 304, 322).

    Ebenso kann offenbleiben, ob es ein Recht auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung gibt und sich daraus eine Antragsbefugnis herleiten läßt (vgl. BVerfGE 1, 144, 149; BVerfGE 80, 188, 219; BVerfGE 84, 304, 332; ferner BayVerfGH BayVBl. 1998, 365, 367).

    Das Parlament muß darüber beraten und - durch Annahme oder Ablehnung - Beschluß fassen (BayVerfGH, BayVBl. 95, 16, 17; BVerfGE 1, 144, 153, BVerfGE 84, 304, 329 f.).

  • BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82

    Anfechtung einer durch den Präsidenten des Bundestages erteilten Rüge

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - VerfGH 6/97
    Seine Maßnahmen werden dem Präsidenten zugerechnet (vgl. BVerfGE 60, 374, 378).

    In dieser Funktion kann er deshalb im verfassungsrechtlichen Organstreit als richtiger Antragsgegner mit der Behauptung in Anspruch genommen werden, er habe bei der Ausübung der Sitzungsleitung den verfassungsrechtlichen Status eines Abgeordneten verletzt (so BVerfGE 60, 374, 379 zur Ordnungsgewalt des Bundestagspräsidenten).

  • BVerfG, 24.03.1981 - 2 BvR 215/81

    Agent

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - VerfGH 6/97
    Der Abgeordnete ist darüber hinaus verpflichtet, an der Parlamentsarbeit mitzuwirken (BVerfGE 56, 396, 405).
  • BVerfG, 17.07.1995 - 2 BvH 1/95

    Zum Ausschluss eines Fraktionsmitarbeiters im Untersuchungsausschuss wegen seiner

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - VerfGH 6/97
    Die Rechtsstellung der Fraktionen leitet sich aus dem Status der Abgeordneten ab (BVerfGE 70, 324, 362; BVerfGE 93, 195, 203).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 122/21

    Organstreitverfahren wegen der Behandlung eines in der 17. Legislaturperiode

    Die Rechtsstellung von Fraktionen als notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens, als politisches Gliederungsprinzip für die parlamentarische Arbeit und als maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung ist in Art. 30 Abs. 2 und 5 LV begründet, da Fraktionen Zusammenschlüsse von Abgeordneten sind (vgl. eingehend VerfGH NRW, Urteil vom 15. Juni 1999 - VerfGH 6/97, NWVBl. 1999, 411 = juris, Rn. 61 ff., und Beschluss vom 25. Oktober 2016 - VerfGH 6/16, NWVBl. 2017, 144 = juris, Rn. 29 ff.; zu Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfG, Urteile vom 14. Januar 1986 - 2 BvE 14/83, BVerfGE 70, 324 = juris, Rn. 109, und vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14, BVerfGE 142, 25 = juris, Rn. 97).

    Insoweit findet hinsichtlich der Ausgestaltung, Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung lediglich eine am - im Rahmen von Art. 30 LV zu beachtenden - Grundsatz der fairen und loyalen Anwendung (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 15. Juni 1999 - VerfGH 6/97, NWVBl. 1999, 411 = juris, Rn. 75; BVerfG, Urteil vom 6. März 1952 - 2 BvE 1/51, BVerfGE 1, 144 = juris, Rn. 24; Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvE 1/20, BVerfGE 154, 1 = juris, Rn. 28) und den anerkannten Auslegungsmethoden orientierte Kontrolle daraufhin statt, ob diese evident sachwidrig sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. März 2022 - 2 BvE 2/20, juris, Rn. 61).

    Die Ausübung der Zurückweisungsbefugnis durch den Präsidenten ist bereits grundsätzlich gebunden sowohl durch die Pflicht zur fairen und loyalen Behandlung des Beratungsgegenstands (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 15. Juni 1999 - VerfGH 6/97, NWVBl. 1999, 411 = juris, Rn. 75) als auch das Gebot der Verfassungsorgantreue.

    Im Hinblick auf die gebotene Beachtung der Parlamentsautonomie findet zwar hinsichtlich der Ausgestaltung, Auslegung wie auch konkreten Anwendung von § 71 GO LT grundsätzlich lediglich eine am - im Rahmen von Art. 30 LV zu beachtenden - Grundsatz der fairen und loyalen Anwendung (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 15. Juni 1999 - VerfGH 6/97, NWVBl. 1999, 411 = juris, Rn. 75; BVerfG, Urteil vom 6. März 1952 - 2 BvE 1/51, BVerfGE 1, 144 = juris, Rn. 24; Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvE 1/20, BVerfGE 154, 1 = juris, Rn. 28) und den anerkannten Auslegungsmethoden orientierte Kontrolle daraufhin statt, ob diese evident sachwidrig sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. März 2022 - 2 BvE 2/20, juris, Rn. 61).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 5/18

    Organstreitverfahren um das Frage- und Informationsrecht von Abgeordneten -

    Ihnen kommt gemäß Art. 30 Abs. 2 und 3 LV ein eigener verfassungsrechtlicher Status zu, der im Organstreitverfahren gegenüber anderen Verfassungsorganen verteidigt werden kann (VerfGH NRW, Urteile vom 3. Oktober 1968 - VerfGH 9/67 -, OVGE 24, 296, 305, vom 15. Juni 1999 - VerfGH 6/97 -, OVGE 47, 293 = juris, Rn. 62 ff., und vom 15. Dezember 2015 - VerfGH 12/14 -, NWVBl. 2016, 371 = juris, Rn. 63).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 15 A 4168/02

    Besetzung des Jugendhilfeausschusses

    BVerfG, Urteile vom 14.1.1986 - 2 BvE 14/83 und 4/84 -, BVerfGE 70, 324 (363), und vom 13.6.1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188 (218); VerfGH NRW, Urteile vom 15.6.1999 - VerfGH 6/97 -, NWVBl. 1999, 411 (412), und vom 4.10.1993 - VerfGH 15/92 -, OVGE 43, 274 (278) zum nordrhein-westfälischen Verfassungsrecht; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 14.12.1988 - Vf. 118 - IV - 87 -, BayVBl. 1989, 173 (174) zum bayerischen Verfassungsrecht; zum Minderheitenschutz vgl. Klein, in: Maunz/Dürig/Herzog, GG, Loseblattsammlung (Stand: Februar 2003), Art. 42 Rn. 93 ff.; Dicke, in: Umbach/Clemens, GG, Band II, Art. 42 Rn. 40 ff.; Löwer, in: Löwer/Tettinger, Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Art. 30 Rn. 13 f. .
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - VerfGH 16/98

    Landtagsmehrheit durfte CDU-Antrag auf Einsetzung des

    Richtiger Antragsgegner ist der nordrhein-westfälische Landtag, der einen Untersuchungsausschuss mit einem Auftrag eingesetzt hat, der von dem Antrag der Antragsteller abweicht (vgl. VerfGH NRW, NWVBl 1999, 411).

    Er ist nicht befugt, die für verfassungswidrig gehaltenen Teile durch ausdrücklichen oder konkludenten Änderungsbeschluss aus dem Minderheitsantrag zu streichen und dem so geänderten Antrag stattzugeben; dieses Recht steht allein der Minderheit zu (vgl. zur Unzulässigkeit von Änderungsanträgen, die den Gegenstand von Entschließungsanträgen auswechseln, VerfGH NRW, NWVBl 1999, 411).

  • StGH Hessen, 09.10.2013 - P.St. 2319

    1. Eine Fraktion des Hessischen Landtags ist im Verfassungsstreit antragsbefugt,

    - Vgl. BVerfGE 70, 324 [363]; 93, 195 [203 f.]; Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.6.1999 - VerfGH 6/97 -, NVwZ-RR 2000, 265 [266] -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - 15 A 4544/02

    Auslegungsgrundsätze; Vertretung sämtlicher Fraktionen in Ausschüssen

    BVerfG, Urteile vom 14.1.1986 - 2 BvE 14/83 und 4/84 -, BVerfGE 70, 324 (363), und vom 13.6.1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188 (218); VerfGH NRW, Urteile vom 15.6.1999 - VerfGH 6/97 -, NWVBl. 1999, 411 (412), und vom 4.10.1993 - VerfGH 15/92 -, OVGE 43, 274 (278), zum nordrhein-westfälischen Verfassungsrecht; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 14.12.1988 - Vf. 118 - IV - 87 -, BayVBl. 1989, 173 (174), zum bayerischen Verfassungsrecht; zum Minderheitenschutz vgl. Klein, in: Maunz/Dürig/Herzog, GG, Loseblattsammlung (Stand: Februar 2003), Art. 42 Rn. 93 ff.; Dicke, in: Umbach/Clemens, GG, Band II, Art. 42 Rn. 40 ff.; Löwer, in: Löwer/Tettinger, Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Art. 30 Rn. 13 f. .
  • VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 98/02

    Antrag auf Wahrnehmung von Kontrollpflichten durch die Parlamentarische

    Eine Ableitung der Rechtsstellung der Fraktionen aus dem Status der Abgeordneten (so BVerfGE 93, 195, 204; 70, 324, 363; VerfGH Nordrhein-Westfalen NVwZ-RR 2000, 265 f. zu Verfassungen, die Fraktionen nicht bzw. nur beiläufig erwähnen) erübrigt sich somit.
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